Rechtsprechung
| BPatG, 30.01.1974 - 27 W (pat) 269/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.10.1967 - Ib ZB 14/66
Verstoß gegen ein eingetragenes Warenzeichen - Milchschokolade mit …
Auszug aus BPatG, 30.01.1974 - 27 W (pat) 269/72
Eine naheliegende geläufige und auch übliche Warenbenennung (hier: "Tiger" für Spieltiere und Tierspiele) wird auch bei augenfälliger Herausstellung nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefaßt, so daß selbst bei besonderer Hervorhebung der Gebrauch nicht zeichenmäßig erfolgt und somit durch die Eintragung eines Warenzeichens nicht verhindert werden kann (vergleiche BGH 1967-10-04 Ib ZB 14/66 = BlPMZ 1968, 353 Praline, und vergleiche BGH 1969-05-30 I ZR 90/67 = GRUR 1970, 31 Heinzelmännchen). - BGH, 30.05.1969 - I ZR 90/67
Verletzung von Rechten an dem Warenzeichen "Mainzelmännchen" - Anspruch auf …
Auszug aus BPatG, 30.01.1974 - 27 W (pat) 269/72
Eine naheliegende geläufige und auch übliche Warenbenennung (hier: "Tiger" für Spieltiere und Tierspiele) wird auch bei augenfälliger Herausstellung nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefaßt, so daß selbst bei besonderer Hervorhebung der Gebrauch nicht zeichenmäßig erfolgt und somit durch die Eintragung eines Warenzeichens nicht verhindert werden kann (vergleiche BGH 1967-10-04 Ib ZB 14/66 = BlPMZ 1968, 353 Praline, und vergleiche BGH 1969-05-30 I ZR 90/67 = GRUR 1970, 31 Heinzelmännchen).